Neuwort Lobbykratie erläutert

Hier wird das Neuwort Lobbykratie ausführlich erläutert:

Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik

... Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. ...

Ein Teil des Geldes floss ausgerechnet während der Koalitionsverhandlungen. Nichtsdestotrotz nehmen beide Parteien für sich in Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe und der Autoindustrie genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf Käuflichkeit schließen lassen.

Dagegen sprechen allerdings bereits die ersten Projekte dieser Koalition: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und ein neuer Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um unnötige Steuersubventionen; dabei wollten beide Parteien eigentlich das Steuerrecht vereinfachen und Subventionen abbauen. ...

Es wird auch der Fall Weber erläutert (mehrere andere Fälle auch), eine Personalie, die der sonst auf Personalien scharfen OZ-Mantelredaktion (nicht nur die ist scharf auf Personalien, weiß aber nichts) egal ist. Es geht um Leihbeamte:

Die Konzerne kaufen sich auf diese Weise ganz legal in staatliches Handeln ein. Allein zwischen 2004 und 2006 waren pro Jahr im Schnitt 100 Leihbeamte in den Ministerien – insgesamt rund 300. Auch der Einfluss dieser Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung war enorm:  Mehr als 60 Prozent der externen Mitarbeiter vertraten die Bundesregierung bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte. Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar direkt an Gesetzen und Verordnungen formuliert. ...

Spätestens wenn Sie alles gelesen habe, werden Sie sich fragen, warum Sie noch wählen gehen, warum Sie sich weiterhin von Medien wie der OZ mit Wahlquarkerstattung einlullen lassen, Fragen, die ich mir schon lange nicht mehr stelle, Ihnen schon.