19. Mai 2007

Die andere Seite der Berichterstattung

Statt sich daran zu beteiligen, potentiellen Demonstranten Angst einzujagen,
G8: Behörden warnen vor Anschlägen
Knapp drei Wochen vor Beginn des Gipfels in Heiligendamm äußern sich die Chefs von BKA und Verfassungsschutz sehr besorgt.
sollte die OZ auch Meldungen verbreiten, wie es andere tun. Das täte der "Unabhängigen in Mecklenburg-Vorpommern" gut und würde die einseitige Berichterstattung wettmachen.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) befürchtet schon jetzt, dass "anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm großflächige Einschränkungen von Grundrechten zu befürchten" sind. Nach Ansicht des RAV sollen "legitime und vielstimmige Proteste am Ort des Geschehens auf diese Weise möglichst unterbunden, zumindest aber eingeschüchtert und kriminalisiert werden." Aus diesem Grund wird der Republikanische Anwaltsverein rund 100 Anwälte kostenlos zur Verfügung stellen, die den betroffenen Menschen zur Seite stehen werden. In Rostock wird für die Dauer von rund 3 Wochen ein Büro eingerichtet, um vor Ort Beratung und Rechtsschutz bei Verhaftungen, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Schikanen bei der Anreise etc. zu gewährleisten.

... Was beim kommenden G-8-Gipfel in Heiligendamm richtig sei, müsse auch für die Sicherheit in Samara gelten, konterte Putin daraufhin in einer ebenso schlagfertigen wie zynischen Replik. In Wahrheit müsste dieser Satz genau umgedreht lauten: Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte müssen in Samara wie in Heiligendamm dem gleichen Maßstab unterliegen. So verhält es sich nun mal mit dem universellen Anspruch der Menschenrechte. Die Kanzlerin kritisierte die russischen Polizeimaßnahmen und sprach von Leuten, die "nichts gemacht haben und nur auf dem Weg zur Demonstration waren". Wie aber verhält es sich mit den bereits erfolgten wie auch den geplanten Überwachungs- und Verbotsmaßnahmen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm? Sind dort nur "Gewaltbereite" versammelt, für deren auch vorbeugende Verfolgung die Kanzlerin gegenüber Putin "Verständnis" zeigte? Es ist nicht die berechtigte Kritik an Putin, sondern ihr doppelter Maßstab, der Angela Merkels Auftritt in Samara ins Zwielicht rückt. Er diskreditiert ihren Einsatz für die Menschenrechte. ...

Und auch dieser Beitrag ist auf die Berichterstattung der OZ über das Gipfeltreffen - und natürlich auch über das Klima und seine Veränderung - anwendbar.

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